Das Verpackungsgesetz für Versand- und Onlinehändler – die zehn wichtigsten Fragen und Antworten

Hier finden Sie erste grundlegende Informationen:
verpackungsregister.org

Verpackungsverordnung – rechtl. Hinweise und praktische Umsetzungshilfe:

  • 1. Was versteht man unter „Extended Producer Responsibility“ (EPR)? Was bedeutet erweiterte Herstellerverantwortung in Deutschland?
    Verpackungen unterliegen in Europa der sogenannten erweiterten Produktverantwortung. International spricht man von der „Extended Producer Responsibility“ (EPR). Hersteller von verpackten Waren müssen dafür sorgen, dass ihre Verpackungen die Umwelt möglichst wenig belasten. Das bedeutet praktisch, dass sie für die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling ihrer Verpackungen verantwortlich sind. Jeder, der in Deutschland Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht (Verkaufs-, Um- oder Versandverpackungen) mit seinen Waren befüllt und diese vertreibt, muss einen Systembeteiligungsvertrag mit einem oder mehreren Systemen abschließen. Mit diesem Vertrag finanzieren die verpflichteten Unternehmen die Entsorgung und das Recycling ihrer Verpackungen. Dieses Prinzip nennt sich Systembeteiligung und gilt für Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
  • 2. Was sind die Systeme und welche Rolle kommt ihnen zu?
    Die Entsorgungs- und Recyclingleistungen erbringen in Deutschland bundesweit die Systeme. Der private Endverbraucher entsorgt seine Verpackungsabfälle nach Gebrauch in gelben Säcken/Tonnen, Papiertonnen sowie Papier- oder Glascontainern. Anschließend werden die Verpackungen in Sortier- und Recyclinganlagen in verschiedene Fraktionen sortiert und möglichst hochwertig verwertet. Jeder Verpflichtete darf frei entscheiden, mit welchem/n System/en er einen Vertrag abschließt. In Deutschland ist dieser Markt wettbewerblich organisiert. Deshalb gibt es verschiedene Anbieter: Eine Liste inklusive Anschriften, Ansprechpartnern und Telefonnummern finden Sie unter:
    verpackungsregister.org
  • 3. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) – Wer ist das und was sind ihre Aufgaben?
    Die ZSVR sorgt seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes als Bundesbehörde für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling. Dazu führt sie unter anderem ein Verpackungsregister, in dem sich alle gesetzlich verpflichteten Unternehmen aus Industrie und Handel registrieren müssen. Zudem gleicht die ZSVR Verpackungsmengen von Herstellern und Systemen ab und veröffentlicht Standards, mit denen sie für recyclinggerechtes Design bei Verpackungen sorgt. Mehr Informationen zur Zentralen Stelle Verpackungsregister und ihren weiteren Aufgaben finden Sie unter:
    verpackungsregister.org
  • 4. Was ändert sich für die elektronischen Marktplätze durch die Novelle des Verpackungsgesetzes? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für Onlinehändler bzw. Verkäufer, die auf elektronischen Marktplätzen ihre Waren verkaufen?
    Elektronische Marktplätze haben ab dem 1. Juli 2022 eine direkte Prüfpflicht. Sie dürfen auf ihren Verkaufskanälen nur noch Waren von Onlinehändlern anbieten, die ihren verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommen.
    Um Vertriebsverbote und Bußgelder zu vermeiden, müssen Händler bzw. Verkäufer, die Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht in Verkehr bringen,
    − sich im Verpackungsregister LUCID registrieren,
    − mit einem oder mehreren Systemen einen sogenannten Systembeteiligungsvertrag abschließen und
    − für ihre Verpackungen regelmäßig Datenmeldungen zu den Verpackungsmengen bei den Systemen und im Verpackungsregister LUCID abgeben
    In der Anleitung „Drei Schritte, um die Registrierungs- und Systembeteiligungspflichten zu erfüllen“ finden Onlinehändler zur Umsetzung dieser Pflichten konkrete Hilfestellungen.
    Auch für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht bestehen für viele Onlinehändler ab dem 1. Juli 2022 bestimmte gesetzlichen Pflichten.
  • 5. Welche Verpackungen sind im Onlinehandel systembeteiligungspflichtig?
    Onlinehändler versenden Waren an ihre Kunden in Versandverpackungen. Diese sind (fast immer) systembeteiligungspflichtig. Gleiches gilt für Verkaufs- und Umverpackungen. Ob es sich um eine Verpackung mit oder ohne Systembeteiligungspflicht handelt, können Sie mit dem Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen unter
    https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/katalog-systembeteiligungspflicht/produktsuche-im-katalog
    Onlinehändler sollten auch prüfen, ob sie gegebenenfalls für die Produktverpackungen verpflichtet sind. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn dieser seine Produkte selbst importiert.
  • 6. Welche neuen Pflichten gelten ab dem 1. Juli 2022?
    Die Pflicht zur Registrierung gilt ab dem 1. Juli 2022 auch für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht. Jeder, der verpackte Waren in Verkehr bringt, muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren – unabhängig von der jeweiligen Verpackungsart.
    Für Unternehmen ergeben sich daraus je nach Situation folgende Pflichten:
    a. Sie sind bereits im Verpackungsregister LUCID registriert: Bringen Sie neben Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht auch Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht in Verkehr, müssen Sie bis zum 1. Juli 2022 Ihre Registrierung im Verpackungsregister LUCID entsprechend ergänzen und die einzelnen Verpackungsarten mit ihren Markennamen dort angeben (Änderungsregistrierung).
    b. Sie sind noch nicht im Verpackungsregister LUCID registriert: Dann müssen Sie sich bis zum 1. Juli 2022 erstmalig im Verpackungsregister LUCID registrieren und im Registrierungsprozess die Verpackungsarten mit ihren Markennamen angeben. Bitte beachten Sie: Wer bereits jetzt Verpackungen mit Systembeteiligung in Verkehr bringt und nicht registriert ist, handelt ordnungswidrig! Welche Pflichten für Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht bestehen und wie Sie diese im Einzelnen erfüllen, finden Sie in der Antwort auf Frage 3.
    Der neue Registrierungsprozess mit der Angabe der Verpackungsarten startet ab dem 5. Mai 2022. Für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht müssen Sie weder einen Systembeteiligungsvertrag abschließen noch Datenmeldungen zu den Verpackungsmengen abgeben. Sie müssen jedoch Verwertungs-, Rücknahme- und Dokumentationspflichten nach § 15 Verpackungsgesetz erfüllen.
  • 7. Gilt die Registrierungspflicht erst ab einer bestimmten Verpackungsmenge?
    100 Gramm oder 100 Tonnen? Für die Frage, ob sich ein Hersteller von verpackten Waren im Verpackungsregister LUCID registrieren muss, spielt die Verpackungsmenge keine Rolle. Es gibt keine Schwellenwerte, nach denen sich die Entstehung der Registrierungspflicht bemisst.
    Allerdings müssen Unternehmen, deren Verpackungsmengen bestimmte Schwellenwerte überschreiten, eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Ein registrierter Prüfer bzw. Sachverständiger muss diese auf Richtigkeit kontrollieren. Mehr dazu finden Sie im FAQ-Bereich auf der Webseite der ZSVR unter Punkt 9 („Wie ist eine Vollständigkeitserklärung abzugeben?“)
  • 8. Welche Besonderheiten gelten für ausländische Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland?
    Für Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland existiert eine besondere Regelung. Sie können einen in Deutschland ansässigen Bevollmächtigten beauftragen, der für sie ihre verpackungsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und diese in eigenem Namen erfüllt. Allerdings mit einer Ausnahme: Die Registrierung ist eine persönliche Pflicht, die der ursprünglich Verpflichtete (z. B. der Onlinehändler ohne Niederlassung in Deutschland) erfüllen muss. Dies kann ihnen der Bevollmächtigte nicht abnehmen. Weitere Informationen zu diesem Thema sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Beauftragung eines Bevollmächtigten finden Sie im Themenpaket „Bevollmächtigung“ auf der Webseite der ZSVR unter
    https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/themenpakete/bevollmaechtigung
  • 9. Welche Pflichten gelten bei Fulfillment-Dienstleistungen?
    Fulfillment-Dienstleistungen nehmen eine wichtige Rolle im Onlinehandel ein. Ein Vertreiber/Verkäufer von Waren überträgt dabei verschiedene Aufgaben wie die Lagerhaltung, das Verpacken, das Adressieren sowie den Versand der Waren an einen Dienstleister. Wenn dieser mindestens zwei der beschriebenen Tätigkeiten übernimmt und dabei keine Eigentumsrechte an den Waren besitzt, gilt er als Fulfillment-Dienstleister. Der Fulfillment-Dienstleister muss sich weder im Verpackungsregister LUCID registrieren noch einen Systembeteiligungsvertrag abschließen. Diese Pflichten muss sein Auftraggeber erfüllen. Damit dieser seinen Systembeteiligungspflichten nachkommen kann, muss der Fulfillment-Dienstleister ihm aufgeteilt nach Materialart (Papier, Pappe, Karton, Leichtstoffverpackungen, Glas usw.) mitteilen, welche Verpackungsmengen er für die Versendung der jeweiligen Waren verwendet. Für Fulfillment-Dienstleister tritt ab dem 1. Juli jedoch eine neue Regelung in Kraft: Sie müssen ab diesem Zeitpunkt prüfen und sicherstellen, dass ihre Auftraggeber ihren verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommen. Ansonsten dürfen sie ihre Leistungen nicht mehr anbieten. Für die Waren besteht ein Vertriebsverbot.
  • 10. Welche Pflichten gelten bei Dropshipping?
    Im Gegensatz zum Fulfillment gibt es für das Dropshipping keine gesonderte Regelung im Verpackungsgesetz. Beim Dropshipping bietet ein Verkäufer Waren an, ohne diese selbst auf Lager zu haben. Er kauft sie bei einem Drittanbieter ein und lässt sie von diesem verpacken und direkt an die Kunden versenden. Mit der Ware selbst kommt der Verkäufer nicht in Berührung. Der Dropshipping-Verkäufer ist kein Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes. Denn: Er bringt die mit Ware befüllte Verpackung nicht erstmals selbst in Verkehr. Somit muss er sich weder im Verpackungsregister LUCID registrieren noch einen Systembeteiligungsvertrag abschließen. Diese Pflichten liegen auf jeden Fall für die Versandverpackung beim jeweiligen Versender. Dieser muss zudem prüfen, ob er für weitere Verpackungen, wie zum Beispiel der Verkaufsverpackung, in der Pflicht steht: Sollte er zum Beispiel auch der Produzent der versendeten Ware sein, muss er diese Verkaufsverpackung ebenfalls an einem System beteiligen. Der Dropshipping-Verkäufer ist von den Pflichten nach dem Verpackungsgesetz betroffen, wenn er die Ware über einen elektronischen Marktplatz vertreibt. Der Marktplatz darf ein Angebot nur zulassen, wenn er sichergestellt hat, dass der verantwortliche Hersteller seinen verpackungsrechtlichen Pflichten nachkommt. Der Marktplatz steht typischerweise nicht mit dem Dropshipping-Versender in einem Vertragsverhältnis, sondern nur mit dem Verkäufer (Dropshipper). Entsprechend muss der Dropshipper dem Marktplatz nachweisen, dass sich der Versender rechtskonform verhält. Eine andere Verantwortlichkeit kann beim Dropshipping bei einem Versand aus dem Ausland vorliegen. In diesem Fall ist der Importeur registrierungs- und systembeteiligungspflichtig (das ist derjenige, welcher die Verantwortung für die Ware beim Grenzübertritt trägt).